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Münster / Borken, 8. Dezember 2016  

Reform oder Rolle rückwärts?

Caritas lehnt geplante Änderung ab / Hilfe für Kinder und Jugendliche nicht nach Kassenlage / Prof. Dr. Dr. Wiesner: Anspruch wird ausgehöhlt

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Hart ins Gericht ging Prof. Dr. Reinhard Wiesner auf der Mitgliederversammlung
der Arbeitsgemeinschaft Erziehungshilfen im Bistum Münster (AGE)
mit den Plänen zu einer Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
(Foto: Harald Westbeld / Caritas Münster) 

Münster (cpm). Für den Laien hört es sich gut an: Künftig soll das Recht auf Hilfe dem Kinder und nicht mehr den Eltern zuerkannt werden. Doch vor allem dieser Passus in einem Arbeitspapier zur Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) löste einen Aufschrei in der Fachwelt aus. "Eine Rolle rückwärts", befürchtet Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner. Als ehemaliger Ministerialrat im Bundesfamilienministerium und Kommentator gilt er als Vater des "Sozialgesetzbuch VIII" . Hart ging er mit den bekannt gewordenen Reformansätzen auf der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Erziehungshilfen (AGE) im Diözesancaritasverband Münster ins Gericht.

Kleine Änderungen verstecken sich in den neu entworfenen Paragraphen. Die es aber in sich haben und die Fachleute aufhorchen lassen. Wenn das Recht auf Hilfe nicht mehr bei den Eltern liegt sondern beim Kind, könnten die Jugendämter künftig umfassende Hilfen für die Familie abwehren, benennt Wiesner die Folge: "Der Anspruch wird ausgehöhlt". Überhaupt komme das Wort "Hilfe" nicht einmal mehr vor.

Stattdessen sei von Steuerung die Rede und da sollten die Jugendämter gestärkt werden, so Wiesner. Deren Rolle sei aber auch heute schon nicht schwach. Vor allem gehe es darum Kosten zu sparen. Entsprechend sollten künftig Gruppen- und infrastrukturelle Angebote Vorrang vor Einzelfallhilfen haben. Wiesner bezweifelte aber, dass eine Familie mit Erziehungsproblemen und vielleicht auch Schulden dies vor anderen ausbreiten werde. "Sozialraumorientierung wird hier als Allzweckwaffe" gesehen", kritisierte Wiesner. Die Möglichkeiten sozialräumlicher Angebote würden aber überschätzt. Als zusätzliche Unterstützung könnten sie hilfreich sein.

Es gebe viele weitere Kritikpunkte, aber letztlich stelle sich die Frage der Verteilung: "Wenn wir sagen, kein Geld zu haben, ist das beschämend", sagte Wiesner: "Erziehung wird in unserer Gesellschaft nicht ernst genug genommen." Der Ausgangspunkt aller Überlegungen müsse doch die "Verantwortung für die künftige Generation" sein. Dass die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe stark gestiegen seien, liege in erster Linie an den geänderten Lebenslagen der Familien, die einen höheren Hilfebedarf bedingten.

Wiesner war sich mit den AGE-Delegierten einig, dass das 1991 nach zehnjähriger Diskussion in Kraft getretene Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) nach wie vor ein "modernes Sozialleistungsgesetz" ist. 40 mal sei es inzwischen in einzelnen Punkten angepasst worden. Eine behutsame Weiterentwicklung in einzelnen Punkten wäre für Wiesner wie auch den AGE-Vorsitzenden Norbert Pastoors weiterhin der richtige Weg.

Zu begrüßen sei die Absicht, die Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche aufzunehmen und damit Hilfen aus einer Hand zu ermöglichen. Hier habe die Bundesregierung zu Recht erkannt, dass es Zeit für einen breiten Diskussionsprozess zwischen Jugend- und Behindertenhilfe braucht und bereits fünf Jahre eingeplant.

Der einmütige Widerstand in Wissenschaft und Praxis gegen die Reformpläne haben den Prozess vorübergehend gestoppt. Das Bundesfamilienministerium hat daraufhin mehrere Anhörungen organisiert und angekündigt Ende Januar oder Anfang Februar einen Referentenentwurf zu präsentieren. Die große Reform, so AGE-Geschäftsführerin Barbara Kick-Förster, sei allerdings erst einmal abgesagt, jetzt solle es nur eine kleinere geben. Zu befürchten sei allerdings, dass der Sparwille dafür die Richtschnur bleibe.

142-2016 (hgw) 7. Dezember 2016

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