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Münster / Borken, 14. Februar 2017  

Unsicherheit verhindert Integration

Migrationsdienste der Caritas: Bei "subisidiärem Schutz" nur für ein Jahr gehen Mut und Motivation verloren / Frust bei Ehrenamtlichen

Münster (cpm). Langes Warten auf eine Anhörung, dann nur für ein Jahr Schutz verunsichert Flüchtlinge zunehmend und hat weitreichende Folgen: Firmen zögern mit Ausbildungsverträgen, Wohnungsbaugesellschaften ist der Aufwand kurzfristiger Mietverträge zu hoch, Flüchtlinge verzweifeln, weil sie ihre Familie nicht nachholen können. Es nimmt ihnen Mut und Motivation. Es läuft nicht rund bei der eigentlich gesetzlich geforderten Integration, berichteten Mitarbeiter aus den Migrationsdiensten und Ehrenamtskoordinatoren in einem Fachgespräch des Diözesancaritasverbandes Münster mit Caritasdirektor Heinz-Josef Kessmann. In die Länge gezogene Verfahren, "heilloses Chaos auf Behördenebene", so eine Teilnehmerin, und nicht nachvollziehbare Entscheidungen verhindern, was offiziell politisch gewollt ist.

Das Grundproblem sieht Kessmann in der nach wie vor ungeklärten Frage, "wie Deutschland Einwanderung gestalten will". Entsprechend passten Regeln und Umsetzung häufig nicht zum erklärten Willen. Die Position von Caritas und Kirche dagegen sei klar: "Wir wollen eine weltoffene Gesellschaft".

Mit dieser Motivation sind auch tausende von Ehrenamtlichen in der Diözese gestartet. Viele sind auch nach anderthalb Jahren noch dabei, aber gerade der "subsidiäre Schutz hat viel zerschossen für das Ehrenamt", beobachten die Caritas-Mitarbeiter. Dass fast alle syrischen Flüchtlinge inzwischen nur noch diese eingeschränkte Anerkennung bekommen, solle wohl vor allem den Familiennachzug blockieren, so ein sich aufdrängender Eindruck.

Wobei es auch zu absurden Entscheidungen kommt. Eine Teilnehmerin des Fachgesprächs berichtete von gehörlosen Zwillingen mit identischer Fluchtgeschichte. Einer der beiden bekam ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre, der andere wurde wieder abgeschoben - nach Syrien. Sie hatten unterschiedliche Entscheider beim BAMF. Dieses nicht nachvollziehbare Verwaltungshandeln, der aufzufangende Frust über das lange Warten auf eine Entscheidung und die Abschiebung von schon gut integrierten Familien belastet begleitende Ehrenamtliche zunehmend und überfordert sie.

Für große Verunsicherung sorgt auch die seit Jahresanfang geltende Wohnsitzauflage. Diese sei ein "zweischneidiges Schwert" und führe ebenso im Einzelfall zu schwer verständlichen Ergebnissen. Da "wird die Regel über den Menschen gestellt", kritisierte eine Teilnehmerin. Dass jetzt die Bezirksregierung hier als weitere Verwaltung ins Spiel gekommen sei, habe im Ergebnis zu Chaos geführt, ohne das beabsichtigte Ziel erreichen zu können. Zu befürchten sei stattdessen, dass dies zu noch mehr prekären Arbeitsverhältnissen führen werde, weil sich die Flüchtlinge irgendwie durchschlagen wollten.

Wobei es inzwischen durchaus gelingt, dass einige Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Damit wären sie auch berechtigt, sich Wohnungen auf dem freien Markt zu suchen. Es seien nur kaum bezahlbare zu finden und so müssten sie weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben, die schlechte Voraussetzungen für eine Integration böten. Die Caritas sieht hier die dringende Notwendigkeit, den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern, so Diözesancaritasdirektor Kessmann.

Den Grund für viele der benannten Hindernisse sieht Kessmann in der Furcht der Politik vor den angeblich "berechtigten Sorgen der Bevölkerung". Dieser Eindruck dränge sich vor allem beim Thema Familienzusammenführung auf. Dabei seien die Zahlen gar nicht so groß. Den Nachzug von Familienangehörigen zu blockieren, sei aber ein "deutliches Integrationshindernis".

013/2017 (hgw) 14. Februar 2017

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