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Münster/ Borken, 21. März 2017  

Flüchtlingsbeauftragter: Situation neu bewerten

Caritas gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan / Aufruf zur Beteiligung an Online-Petition / Sicherheitslage verschlechtert sich ständig

Münster (cpm). Weitere Abschiebungen nach Afghanistan sind bei sich ständiger verschlechternder Sicherheitslage nach Ansicht des Flüchtlingsbeauftragten des Bistums Münster, Helmut Flötotto, "menschenrechtlich nicht zu verantworten". Er ruft dazu auf, sich an einer Online-Petition zu beteiligen, mit der die Landesregierung für drei Monate zu einem Abschiebungsstopp in Nordrhein-Westfalen bewegt werden soll. Diese Zeit solle genutzt werden, um die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten und eine bundesweite Aussetzung der Abschiebungen zu erreichen, schlägt Flötotto vor, der das Referat Soziale Arbeit im Diözesancaritasverband Münster leitet.

In der Petition wird zudem ein Erlass der Landesregierung gefordert, dass die Ausländerbehörden die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für geduldete Flüchtlinge aus Afghanisatan prüfen und sie auf die Möglichkeit eines Asylfolgeantrags hinweisen. Auch nach Ansicht der katholischen und evangelischen Kirche auf Landesebene ist eine Gefahr für Leib und Leben bei Rückführung nicht auszuschließen. In einem gemeinsamen Brief hatten sie sich an Landesinnenminister Jäger gewandt.

"Selbst das Bundesinnenministerium hat im Dezember 2016 festgestellt, dass bei der sich ständig ändernden Sicherheitslage es praktisch unmöglich ist, bestimmte Gebiete im Land als sicher oder unsicher einzustufen", sagt Flötotto. Das aber sei eine zwingende Voraussetzung nach dem Asylgesetz. Damit hätten die Asylsuchenden gute Chancen auf subsidiären Schutz, sowohl wenn sie einen Erst- als auch einen Folgeantrag stellten.

Zur Online-Petition: www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-aus-nrw-nach-afghanistan

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